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Günstig bauen

Sachstand zu künftigen Einheimischen-Modellen in Poing

Die Verwaltung hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017 darauf hingewiesen, dass aus finanziellen Gründen ein Verkauf der Grundstücke in W 7 und W 8 zu verbilligten Preisen im Rahmen eines Einheimischen-Modells nicht empfohlen wird. Dieser Hinweis ist auch im Vorbericht zum Entwurf des Haushaltsplanes für 2018 enthalten, der im Haupt- und Finanzausschuss am 14.11.2017 vorberaten wurde.

Das Bayerische Innenministerium hat am 09.06.2017 neue Leitlinien für Einheimischen-Modelle veröffentlicht. Das Kriterium der Ortsansässigkeit, das in Poing bisher mindestens 5 Jahre Hauptwohnsitz oder Arbeitsplatz als zwingende Zulassungsvoraussetzung festgelegt hat, ist europarechtlich nicht mehr zulässig. Zwar können Punkte für die Zeitdauer des Erstwohnsitzes vergeben werden, diese dürfen aber höchstens zu 50 % und für maximal 5 Jahre in die Gesamtbewertung einfließen.

Dies bedeutet, dass sich künftig auch Ortsfremde aus der gesamten EU um Grundstücke bewerben können. Diese Einschränkung hat dazu geführt, dass einzelne Gemeinden bereits ihr Einheimischen-Modell eingestellt (Unterföhring) bzw. umbenannt haben (Erding Baubegünstigungs-Modell).

Ferner dürfen Bewerber als Vermögensobergrenze künftig maximal über ein Vermögen in Höhe des Grundstückswertes verfügen. Dies führt dazu, dass bei Grundstücken mit unterschiedlichen Grundstücksflächen für jede Parzelle andere Vermögensobergrenzen als Zulassungsvoraussetzung gelten. Beim Einheimischen-Modell im Baugebiet W 6/Seewinkel galt dagegen eine einheitliche Vermögensgrenze von 170.000 Euro, für Vermögen zwischen 100.000 und 170.000 Euro wurden Minuspunkte vergeben.

Würde man die neue Leitlinie bereits im W 6 angewendet haben, würden die Vermögensobergrenzen zwischen 69.972 Euro für die kleinsten Grundstücke mit 147 qm und 293.216 Euro für das größte Grundstück mit 616 qm liegen. Bislang wurden von der Gemeinde bewusst unterschiedlich große Grundstücke mit unterschiedlichen Haustypen (Reihenhäuser, Doppelhaushälften und freistehende Einzelhäuser) für den individuellen Bedarf und die individuellen Finanzierungsmöglichkeiten der Bewerber angeboten. Alle antragsberechtigten Bewerber waren jedoch im Rahmen des Zuteilungsverfahrens für jedes Grundstück zuteilungsberechtigt. Künftig müsste die Zulassung für jeden Bewerber erst in den Vergabegesprächen einzeln geprüft und diese ggf. aus dem berechtigten Personenkreis ausgeschlossen werden, was im Vollzug erhebliche Probleme bereiten dürfte.

Wieviel Grundstücke der Gemeinde in den Wohngebieten W 7 und W 8 tatsächlich zur Verfügung stehen, wird erst nach Abschluss des Bebauungsplan-Verfahrens und der Baulandumlegung feststehen. Ob die Parzellen im Rahmen eines Einheimischen-Modelles oder zu anderen Konditionen veräußert werden, entscheidet im Zuge der weiteren Planungen der Gemeinderat. Verbindliche Aussagen über die tatsächliche Verwendung der Grundstücke können deshalb derzeit nicht getroffen werden.

Albert Hingerl
Erster Bürgermeister