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Satzungen

Erlass einer Obdachlosenunterbringungssatzung und einer Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung

(ka) Die Gemeinde Poing verfügt seit mehreren Jahren über geeignete Einrichtungen zum Zwecke der Unterbringung von Obdachlosen. Weder die Benutzung dieser Einrichtungen, noch die Gebührenerhebung für deren Nutzung waren bislang per Satzung geregelt.

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung wurde der Erlass entsprechender Satzungen erforderlich.
Im Bereich der Benutzung dient dies der Rechtssicherheit im Vollzug der Ordnungsvorschriften des Satzungsinhalts. Die Unterbringungssatzung ist außerdem Grundlage für die Erhebung von Gebühren in den gemeindlichen Einrichtungen.

Die Höhe der Nutzungsgebühren wird in einer Gebührensatzung gesondert geregelt.
Die Verwaltung hat entsprechende Satzungsentwürfe vorbereitet. Diese wurden im Haupt- und Finanzausschuss am 07.03.2017 vorberaten.

Nach einstimmigen Beschlüssen des Gemeinderates wurden beide Satzungen erlassen und treten am 06.04.2017 in Kraft.

Obdachlosenunterbringungssatzung

Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung