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Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

(pon) Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Personal-Management der Bundeswehr

Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG in Verbindung mit § 58 c Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.

B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 1 BMG i.V. mit § 42 Abs. 3 BMG widersprechen.

C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG i.V. mit § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 2 BMG i.V. mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 3 BMG i.V. mit § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.


Die Eintragung dieser Übermittlungssperren erfolgt durch persönliche Beantragung unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei

Gemeinde Poing – Bürgerbüro
Rathausstraße 3, 85586 Poing
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
zusätzlich Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro
Tel.: 08121/97 94 -150, -151, -152, -153, -154
Internet: www.poing.de
oder per E-Mail an: buergerbuero(at)poing.de


Poing, 17. Dezember 2018
Meldebehörde