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Kommunalwahl 2020

Die Informationen zu den Kommunalwahlen 2020 werden laufend aktualisiert. Sie finden hier zu gegebener Zeit auch die Wahlergebnisse.

Stand: 21.2.2020

Briefwahlunterlagen

Nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung, können Sie die Briefwahlunterlagen online beantragen.

Am 15. März 2020 finden in Bayern allgemeine Kommunalwahlen statt.

Die Entscheidungen der neu gewählten Mandatsträger in den Kommunen wird das unmittelbare Lebensumfeld ihrer Bürgerinnen und Bürger in den nächsten sechs Jahren beeinflussen.

Sie sind zuständig für alle Angelegenheiten und Belange der örtlichen Gemeinschaft, sei es für die Entwicklung der Gemeinde und des Landkreises im Wohnungsbau, die Erschließung mit Straßen, die Entscheidung im öffentlichen Nahverkehr, über Schulen und örtliche Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Kinder-, Jugend-, Seniorenarbeit oder dem Breitensport.

Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Auch die Förderung des fairen Umgangs miteinander und die erfolgreiche Integration von Neubürgern wird Aufgabe der zu wählenden Mandatsträger sein.

Erstmalig, seit 1978, werden in Poing wieder gleichzeitig der Erste Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeinderats, der Landrat und die Mitglieder des Kreistags neu gewählt.

Ihre Amts- und Wahlzeit beträgt sechs Jahre, sie dauert somit vom 01.05.2020 bis zum 30.04.2026.

Die letzte Bürgermeisterwahl fand 2012 statt, die letzte Landratswahl war im Jahr 2013. Die Mitglieder des Gemeinderats und des Kreistags wurden 2014 zuletzt gewählt.

Die Bürgermeisterwahlen in Poing fanden seit 1984 außerhalb der allgemeinen Kommunalwahlen in Bayern statt.

Der Grund dafür war, dass Johann Deffner, einer der Amtsvorgänger des amtierenden Bürgermeisters Albert Hingerl, 1982 vorzeitig aus dem Amt ausschied.

Im Jahr 2013 schied auch der frühere Landrat Gottlieb Fauth vorzeitig aus.

Daher wurden jeweils vorgezogene Neuwahlen erforderlich.

Bedingt durch das im Jahr 2008 geänderte Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz endet die Amtszeit des Ersten Bürgermeisters und des Landrats mit dem Ende der Wahlzeit des Gemeinderats und des Kreistags. Das ist der 30. April 2020.

Damit tritt eine Harmonisierung der Amts- und Wahlzeit von Bürgermeister und Gemeinderat, sowie Landrat und Kreistag ein.

Da Poing mehr als 10.000 Einwohner hat, ist der Erste Bürgermeister Beamter auf Zeit (berufsmäßiger Bürgermeister).

Sollte am 15. März 2020 keiner der Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrats mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, findet zwei Wochen später, am Sonntag, den 29. März 2020 ein Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.

Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl stimmberechtigt war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat.

Durch den Gemeinderat wurde Frau Renate Karisch zur Wahlleiterin in der Gemeinde Poing bestellt. Sie ist für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zuständig.

Erreichbar ist sie unter: wahlen(at)poing.de oder telefonisch unter 08121/9794-160.

Wahlberechtigt sind ca. 12.000 Poinger Bürgerinnen und Bürger.

Das sind

  • alle Deutschen,
  • sowie alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (eines gesonderten Antrags bedarf es nicht),

    die
     
  • am Wahltag (15. März 2020) das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens zwei Monaten (= 15. Januar 2020) in Poing mit Hauptwohnung gemeldet und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl ist der Eintrag im Wählerverzeichnis.

Jeder Wahlberechtigte erhält bis 23. Februar 2020 eine Wahlbenachrichtigung. Sollten Sie bis dahin noch keine Benachrichtigung erhalten haben, oder diese nicht mehr besitzen, können Sie sich telefonisch unter

08121/9794-150, -151, -152, -153, oder 154, sowie am Wahlsonntag, ab 8:00 Uhr unter 08121/9794-0 erkundigen, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind und wo sich Ihr Abstimmungsraum befindet.

Die Wahlbenachrichtigung gilt auch für eine evtl. Stichwahl am 29.03.2020. Neue Wahlbenachrichtigungen werden dafür nicht versandt.


Bitte bewahren Sie Ihre Wahlbenachrichtigung sorgfältig auf
und bringen Sie diese zur Wahl mit !
Im Falle einer Stichwahl gilt Ihre Wahlbenachrichtigung auch für die Stichwahl am 29.03.2020 !


Wer im Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, sein Stimmrecht nicht ausüben zu können. Dies kann persönlich oder schriftlich im Rathaus, Zi. 011 erfolgen.

Das Wählerverzeichnis liegt vom 24. – 28.02.2020, während der Dienststunden, im Rathaus, Zi. 011 aus.

Die Beschwerdefrist endet am Freitag, den 28. Februar 2014, 12:30 Uhr.

 

Es wurden 12 allgemeine Stimmbezirke für die Urnenwahl und 8 Stimmbezirke für die Briefwahl gebildet.
Alle Stimmbezirke sowie die Gemeindewahlleitung sind in der Anni-Pickert Grund- und Mittelschule an der Gruber Straße 4 untergebracht und barrierefrei zugänglich.

Eine wichtige Information für alle Wahlberechtigten aus Alt-Poing und Angelbrechting:

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, befindet sich die Grund- und Mittelschule an der Karl-Sittler-Straße noch im Bau und steht somit als Wahllokal, nicht zur Verfügung.
Da in Alt-Poing keine geeigneten Räume vorhanden sind, mussten die Stimmbezirke und die Gemeindewahlleitung in die Schule an der Gruber Straße verlegt werden.

Um es allen Wahlberechtigten, die davon betroffen sind, zu ermöglichen Ihr Stimmrecht auszuüben, wird die Gemeinde Poing wieder einen natürlich kostenfreien Shuttleservice einrichten.
Auf Grund der Ergebnisse der Fahrgastzählungen bei den vergangenen Wahlen verkehrt der Bus zu folgenden Zeiten:
Abfahrtszeiten Haltestelle Rathaus: 10:00 Uhr und 15:00 Uhr.
Abfahrtszeiten Haltestelle Gruber Str. 4: 10:45 Uhr und 15:45 Uhr.

Ältere oder körperbehinderte Wähler haben jedoch auch die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen zu beantragen.
Wir hoffen dafür auf Ihr Verständnis und bitten Sie, von Ihrem Wahlrecht trotz der Unannehmlichkeiten Gebrauch zu machen.


Die Abstimmung dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.


In der Wahlbenachrichtigung sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem das Stimmrecht ausgeübt werden kann.
Um Ihnen unnötige Wege zu ersparen und dem Wahlvorstand seine Arbeit zu erleichtern, bitten wir Sie, Ihre Wahlbenachrichtigung oder den Wahlschein und Ihren Ausweis zur Abstimmung mitzubringen.

 

 

Eine stimmberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten.

Für die Beantragung des Wahlscheines haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • online (bis spätestens Dienstag, 10.03.2020, 23.00 Uhr) 
  • Verwendung des auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Codes
  • Antragsvordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung
  • per Fax an 08121/9794-6150
     

Wer die Briefwahlunterlagen für eine andere Person in Empfang nehmen will, muss durch eine Vollmacht nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

Wahlscheine bzw. Briefwahlunterlagen können jedoch nur bis

Freitag, den 13. März 2020, 15:00 Uhr

bei der Gemeinde Poing, Rathausstr. 3, Zi. 011 schriftlich oder persönlich, nicht aber telefonisch beantragt werden.

Bitte beachten Sie dabei, Ihren Antrag rechtzeitig zu stellen, damit Sie die Briefwahlunterlagen per Postversand auch zuverlässig noch vor dem Wahltag erreichen.

Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder wenn ohne Verschulden die Antrags- oder Einspruchsfrist versäumt wurde, können Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr beantragt werden. In diesem Falle wenden Sie sich dann bitte an die Wahlleitung in der Anni-Pickert Grund- und Mittelschule an der Gruber Str. 4,

Tel. 08121/9794-0.

Briefwähler sollten jedoch darauf achten, dass ihr Wahlbrief so rechtzeitig an die Gemeinde Poing zurückgesandt wird, dass dieser spätestens am Wahltag, bis 18:00 Uhr, bei uns eingeht. Er kann auch in den Hausbriefkasten des Rathauses eingeworfen oder persönlich hier abgegeben werden. Am Wahlsonntag werden Wahlbriefe bis spätestens 18:00 Uhr von der Wahlleitung in der Anni-Pickert Grund- und Mittelschule an der Gruber Straße 4 entgegengenommen.

Bitte beachten Sie, dass der Hausbriefkasten am Rathaus, Rathausstr. 3 am Wahlsonntag zuletzt um 18:00 Uhr geleert wird. Wahlbriefe, die danach eingehen, werden nicht mehr ausgewertet.

Bis spätestens 23.01.2020, 18:00 Uhr konnten politische Parteien und Wählergruppen Wahlvorschläge einreichen.

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Ersten Bürgermeisters zugelassen:

Ordnungszahl: 01, Kennwort: CSU, Bewerber: Stark, Thomas
Ordnungszahl: 05, Kennwort: SPD, Bewerber: Tonollo, Reinhard
Ordnungszahl: 06, Kennwort: FDP, Bewerber: Salih, Marc
Ordnungszahl: 07, Kennwort: FWG, Bewerber: Scherzl, Günter

Die Bewerber für die Bürgermeisterwahl sind entsprechend der amtlich festgelegten Ordnungszahlen aufgeführt.

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats zugelassen:

Ordnungszahl: 01, Kennwort: CSU
Ordnungszahl: 02, Kennwort: GRÜNE
Ordnungszahl: 05, Kennwort: SPD
Ordnungszahl: 06, Kennwort: FDP
Ordnungszahl: 07, Kennwort: FWG

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind entsprechend der amtlich festgelegten Ordnungszahlen aufgeführt.

Nähere Angaben zu den Bewerberinnen und Bewerbern können der amtlichen Bekanntmachung vom 05.02.2020 entnommen werden.

 

Wahl des Bürgermeisters und des Landrats

In der Regel erhält jede Wählerin/jeder Wähler 4 Stimmzettel.

  • 1 kleinen gelben Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
     
  • 1 großen hellgrünen Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder
     
  • 1 kleinen hellblauen Stimmzettel für die Wahl des Landrats
     
  • 1 großen weißen Stimmzettel für die Wahl der Kreistagsmitglieder

 

Stimmzettel Bürgermeister und Landrat

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.


Ist das keinem Bewerber gelungen, findet zwei Wochen später, am Sonntag, den 29. März 2020 eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.
 

Wahl des Gemeinderats und des Kreistags

Grundsätzliches

Es gilt das System der freien Liste, d.h. jeder Wähler kann sich aus allen Listen (= Panaschieren) sein "Wunschteam" zusammenstellen, wobei er einzelne Bewerber besonders hervorheben (= Kumulieren) kann.

Zur Vereinfachung kann der Wähler auch eine Liste ankreuzen (das entspricht einem Kreuz in jedem Kästchen vor dem Bewerbernamen) oder Einzelstimmvergabe mit einem Listenkreuz kombiniert (= Vergabe der Reststimmen auf dieser Liste).
Fehlerquellen und somit ungültige Stimmvergaben:

  • Überschreiten der Gesamtstimmenzahl durch Einzelstimmvergabe,
  • mehrere Listenkreuze ohne Einzelstimmvergabe,
  • mehrere Listenkreuze mit weniger Einzelstimmen als Gesamtstimmenzahl (der Wähler verschenkt damit seine Reststimmen),
  • mehr als drei Stimmen für einzelne Bewerber (häufiger Fehler bei Mehrfachaufführung),
  • nur Streichungen von Bewerbern, ohne Vergabe einzelner Stimmen und/oder ein Kreuz in der Kopfleiste,
  • unzulässige Zusätze.

Um zu vermeiden, dass Ihr Stimmzettel am 15. März evtl. ungültig ist oder Sie Stimmen verschenken, können Sie auf einem Probestimmzettel ausprobieren, wie die Stimmvergabe durch Panaschieren/Kumulieren funktioniert.
 

 

Wahl des Gemeinderats

Die Anzahl der zu vergebenden Stimmen (hier 24) ist von der Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, die sich nach der Gemeindegröße richtet, abhängig.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat 24 Stimmen, da in Poing 24 Mandate zu vergeben sind.

  • Listenwahl:Es kann eine Liste angekreuzt werden, ohne bestimmte Personen auszuwählen, dann erhält jede Kandidatin oder jeder Kandidat auf dieser Liste eine Stimme. Kandidaten, die zweimal aufgeführt sind, erhalten zwei, solche, die dreimal aufgeführt sind, drei Stimmen.
     
  • Kumulieren:Die wählende Person kann auch einzelnen Kandidaten auf dieser Liste bis zu drei Stimmen geben, andere streichen. Die Gesamtstimmenzahl darf aber insgesamt nicht überschritten werden.
     
  • Kumulieren und Panaschieren: Auch können Kandidaten von verschiedenen Listen angekreuzt werden bzw. einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen gegeben, andere gestrichen werden. 

Die Gesamtstimmenzahl darf aber insgesamt nicht überschritten werden.
Sollten dabei nicht alle 24 Stimmen ausgeschöpft worden sein, kann zusätzlich eine Liste angekreuzt werden. Entsprechend der verbliebenen Stimmenzahl erhalten dann die hier aufgeführten Kandidaten in der Reihenfolge ab Platz 1 je eine Stimme.

Weitere Informationen:

Drei der Kandidaten für die Wahl des ersten Bürgermeisters kandidieren auch auf der Liste für den Gemeinderat. Dies sind die Bewerber Tonollo, Salih und Scherzl.
Ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied kann nicht werden, wer leitender bzw. hauptberuflicher Arbeitnehmer dieser Gemeinde ist. Dies trifft auf den vierten Bewerber Stark zu. Darum bewirbt sich dieser auch nicht um das Amt eines Gemeinderatsmitglieds.
Im Falle einer erfolgreichen Doppelkandidatur als erster Bürgermeister und als Gemeinderatsmitglied wird der zum ersten Bürgermeister Gewählte nicht Gemeinderatsmitglied.
Dann rückt eine Bewerberin/ein Bewerber seines Wahlvorschlags als sogenannter Listennachfolger, entsprechend der errechneten Sitzverteilung, in den Gemeinderat nach.

Die Sitze werden nach dem Verfahren Sainte-Laguë / Schepers auf die einzelnen Wahlvorschläge verteilt.

Bei der Anzahl der Stimmen, die auf den jeweiligen Wahlvorschlag entfallen, werden selbstverständlich auch die Stimmen mitgerechnet, welche der zum ersten Bürgermeister gewählte Gemeinderatsbewerber erhalten hat.

Stimmzettel Gemeinderat

Wahl des Kreistags

Auch für die Wahl des Kreistags hat jede wählende Person so viele Stimmen, wie Mandate zur vergeben sind. Die Zahl beträgt im Landkreis Ebersberg 60.

Die Ausführungen zum Wahlverfahren für die Gemeinderatswahl gelten auch für die Wahl der Kreisräte.

Stimmzettel Kreistag

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration stellt auf der Seite www.deinewahl.bayern.de Informationen zu den Wahlen bereit. 

Multimediale Inhalte (auch in Gebärdensprache verfügbar) sind dort direkt unter der Informationsseite zu dem Gemeinde- und Landkreiswahlen verfügbar.