Wenn eine Straße neu gebaut wird, ist sie im rechtlichen Sinne immer eine Privatstraße. Das gilt unabhängig vom Bauherren oder der Größe der Straße.
Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straße…
Die Antragstellung kann online erfolgen.
-> zum Online-Vorgang "Antrag auf Ausnahmegenehmigung für das Abbrennen und den Erwerb von Feuerwerk der Klasse II"
Fristen
Das Feuerwerk ist mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Abbrenntermin anzuzeigen. Sofern das Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen abgebrannt werden soll, beträgt die Frist…
Beim Abbrennen von Feuerwerk sind die Anforderungen des Sprengstoffgesetzes (SprengG) zu beachten.
Abbrennen von Feuerwerk von Personen ohne Erlaubnis oder Befähigungsschein:
Personen, die…
Über die Durchführung der Feuerbeschau entscheidet die Gemeinde Poing nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Feuerbeschau ist durchzuführen, wenn konkrete Anhaltspunkte für gefährliche Zustände…
Voraussetzung ist, dass es sich um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung handelt. Nach der Rechtsprechung ist ein entsprechender besonderer Anlass dann anzunehmen,…
Die Antragstellung kann online erfolgen.
-> zum Online-Vorgang "Beantragung einer Erlaubnis zum Halten von Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Negativzeugnis)"
In Bayern wurden bereits im Jahr 1992 Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor Angriffen von besonders aggressiven und gefährlichen Hunden erlassen. Kampfhunde werden nach der Verordnung über Hunde…
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